G-20: Europäern bleibt nur eine Perspektive

Zum G-20-Gipfel in Buenos Aires sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

“Zwei Konflikte mit großem Eskalationspotenzial werden das G-20-Treffen in Argentinien prägen: zum einen der amerikanisch-chinesische Handelskrieg, der gerade dabei ist, sich zu einem neuen Kalten Krieg zu vertiefen. Zum anderen die jüngsten russischen Übergriffe gegen die Ukraine. US-Präsident Trump hat klar signalisiert, dass er weder in der einen noch in der anderen Frage aktiv auf Deeskalation setzen will. In der Russlandfrage hat er sein ursprünglich geplantes Treffen mit Präsident Putin abgesagt, möchte aber die Verantwortung für eine Einhegung des Konfliktes der Bundeskanzlerin übertragen. Dabei ist es offenkundig, dass ein europäisches Einwirken auf Putin aussichtsreicher würde, wenn die USA auch eine aktive Rolle spielen.

Im Handelsstreit mit China ist Entspannung ausgeschlossen, nachdem Trump unabhängig von den G-20-Beratungen auf eine Erhöhung der Strafzölle gegen China besteht.

Für Europa beinhaltet diese Konfliktlage große Risiken, wirtschaftliche wie politische. Es ist nicht absehbar, dass es gelingen kann, mit den USA gemeinsames Vorgehen zu verabreden. Sich gegen die USA in Stellung bringen zu lassen, verbietet sich ebenfalls. Insofern bleibt den Europäern nur eine Perspektive: die Kooperation mit den anderen G-20-Ländern, wo immer möglich, zu verstärken und zu vertiefen, um der zerstörerischen Konkurrenz der zwei Supermächte USA und China und der Rücksichtslosigkeit Russlands gemeinsam etwas entgegen zu setzen. Wenn nicht zweitrangige Akteure wie die EU oder Japan und andere bewusst jede Gelegenheit suchen, um gemeinsam an einem Strang zu ziehen, zerfällt die Weltordnung völlig.”